Direkte Demokratie in den deutschen Ländern: Eine Einführung by Andreas Kost PDF

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  • February 14, 2018
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By Andreas Kost

ISBN-10: 3322805689

ISBN-13: 9783322805683

ISBN-10: 3531142518

ISBN-13: 9783531142517

Prof. Dr. Andreas Kost ist Referatsleiter in der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen und lehrt als Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.

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8ayerische Sonderform: Die Popularklage Eine besondere Form der unmittelbaren Rechtsgestaltung durch Biirger ist die nur in Bayem vorgesehene Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Neben Bayem gibt es dieses plebiszitare Instrument in Baden-Wiirttemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. 24 Bei der steigenden Bevolkerungszahl Bayems, nahert sich das Fixum dem Quorum flir Volksbegehren an. 23 Direkte Demokratie in Bayern 47 Sie unterscheidet sich erheblich von der Verfassungsbeschwerde, die auch als biirgerinitiiertes Korrektiv eingesetzt wird.

1. 1 2 1 3. 1 Gesetzentwurf Nr. 3 "Christliche Gemeinschaftsschule" Volksbegehren der SPD/FDP (siehe Volksbegehren Nr. 2) Art. 135 BV 13,5 13,7 Wahlalter 1. Herabsetzung der Altersgrenze fOr das aktive und passive Wahlrecht 2. Bayerischer Landtag gema~ Art. 75 BV 3. Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1984 46,2 94,0 6,0 51,0 43,1 43,5 49,2 Rundfunkfreiheit (Art. 111 a BV) 11. 12 . 13 . 1 I Rundfunkfreiheit Bayerischer Landtag gema~ Art. 75 BV EinfOgung eines Artikels 111 a in die BV Landtagswahlrecht 11.

Dies fiihrte auch beim jiingsten Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" im November 2004 besonders wegen des knappen Ausgangs zu heftigen Protesten der Initiatoren. 18 1st ein Volksbegehren erfolgreich, ist es yom Ministerprasidenten im Namen der Staatsregierung zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Landtag zum parlamentarischen Gesetzgebungsprozess zuzuleiten (Art. 74 Abs. 3 BV). Wenn der Landtag den angestrebten Gesetzentwurf ablehnt, kann er einen eigenen Entwurf vorlegen. Binnen drei Monaten muss die Vorlage im Landtag entschieden sein.

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by Charles
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